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Blog aus, Protest an

Chinas nervöse Zensurbehörde sperrt Kurznachrichten-Dienste – und erntet eine Kritik-Flut.

Charles Chao, Chef von Chinas größtem Internetportal Sina, musste am Dienstagmorgen ertragen, was im Webvokabular „Shitstorm“ heißt: eine Flut von Beschimpfungen. Dabei hatte der Manager nur über einen Kurznachrichtendienst im Netz eine harmlose Bemerkung über das schöne Wetter veröffentlicht. Innerhalb weniger Stunden antworteten mehrere Hundert Surfer. „Schanghais Wetter ist überhaupt nicht gut, wir haben starken Nordwind und schlechte Luft“, schrieb ein Nutzer. Mit dem Nordwind spielte er auf die Pekinger Parteiführung an, mit der Luftverschmutzung auf Chinas ungesundes Meinungsklima.

Der Sturm der Entrüstung galt nicht Chao allein. Auf Geheiß der staatlichen Zensurbehörden hatten Chaos Portal Sina und andere Twitter-ähnliche Kurznachrichtenseiten, im Chinesischen Weibo genannt, von Sonnabend bis Dienstag die Kommentarfunktionen gesperrt. Weil „Gerüchte und illegale, gefährliche Informationen“ veröffentlicht worden seien, müsse man in den Foren „aufräumen“, lautete die Begründung. Gemeint waren Mutmaßungen über einen Putsch in Pekings Regierungsviertel, die Mitte März nach dem Sturz des prominenten Parteisekretärs Bo Xilai in der Stadt Chongqing aufgekommen waren. Zwar waren die Gerüchte offensichtlich substanzlos, doch allein die Tatsache, dass die chinesische Öffentlichkeit wild und lustvoll über Interna der Kommunistischen Partei spekulierte, war für die Führung unerträglich. Schließlich betrachtet die Parteispitze ihre demonstrative Einigkeit als Teil ihrer Herrschaftslegitimation. Mit ihr will sie beweisen, dass ihr System vernünftigere politische Entscheidungen hervorbringt als Demokratien westlichen Vorbilds – die in chinesischen Staatsmedien gern als irrational, chaotisch und korrupt dargestellt werden. „Die Gerüchte über Machtkämpfe vor dem Generationen- wechsel im Herbst sind für die Partei ein empfindlicher Schlag“, sagt ein Insider aus Peking. „Deshalb versucht sie mit allen Mitteln, die öffentliche Meinung wieder unter ihre Kontrolle zu bringen.“

Dass Chinas rund hundert Millionen Weibo-Nutzer dafür drei Tage lang auf ihre Kommunikation verzichten mussten, kann als Eingeständnis gelten, dass die Zensurbehörden mit der Gerüchtewelle überfordert waren. Die Weibo genannten Mikroblogs sind in China die freieste Möglichkeit, sich im Internet mitzuteilen. Da sich Einträge einfach weiterverbreiten lassen, können Meldungen lawinenartig verbreitet werden, bevor die Zensoren einschreiten können. In den vergangenen drei Tagen sollen 208000 „gefährliche“ Kommentare gelöscht worden sein, berichtete die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua. 1 065 Verdächtige wurden verhaftet. Dabei soll die chinesische Netzöffentlichkeit im Alltag eigentlich nicht mitbekommen, wie sie von Tausenden Cyberpolizisten und aufwendiger Software überwacht wird. Alle Internetfirmen speichern in großem Umfang Logdaten, damit verdächtige Inhalte schnell auf einzelne Rechner zurückverfolgt werden können. Um dies noch zu vereinfachen, müssen Weibo-Benutzer seit wenigen Wochen ihren echten Namen und ihre Personalausweisnummer hinterlegen. Wer falsche Angaben macht, dem wird der Zugang gesperrt.

Der Mehrheit der chinesischen Internetbenutzer bereitet das keine Kopfschmerzen, sie nutzen das Netz zu völlig unpolitischen Zwecken. Doch dass die Kritischen ebenfalls eine große Gruppe sind, zeigen die Reaktionen auf die Kommentarblockade. Han Han, einer der populärsten Blogger des Landes, monierte per Weibo, dass die Unterdrückung öffentlicher Diskussionen kontraproduktiv sei. „Die Regierung erzieht uns dazu, alles zu glauben, was wir lesen und hören, und nicht nachzufragen und darüber nachzudenken“, schrieb er. „Das führt nur dazu, dass sich noch mehr Gerüchte verbreiten – zum Schaden aller.“ Der Eintrag wurde innerhalb von zwei Stunden mehr als 20000 mal kommentiert. Die Journalistin Rose Luqiu meinte: „Erst hat man Weibo in einen Käfig zu sperren versucht, aber nachdem er wieder geöffnet ist, zeigt sich nun, dass Unzufriedenheit und Instabilität noch viel größer geworden sind.“

Der Künstler Ai Weiwei nutzte die kritische Welle, um auf seine neueste Protestaktion aufmerksam zu machen. Um auf die totale Kontrolle hinzuweisen, der er und andere Regimegegner ausgesetzt sind, installierte er in seinem Pekinger Studio vier Überwachungskameras. Die Bilder überträgt er ins Internet, wo sie unter der Adresse weiweicam.com zu sehen sind. Als Gegenleistung wünsche er sich auch von den Behörden etwas mehr Transparenz, erklärte er. Doch einen unverstellten Einblick in ihr Inneres ist das Letzte, was die Partei ihrem Volk gewähren will.

Bernhard Bartsch | 04. April 2012 um 06:26 Uhr

 

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