Bernhard Bartsch

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Bildungsplan für Kader

Chinas Beamte sollen sich fortbilden und lernen, die Kommunistische Partei vor Imageschäden zu bewahren.

Image ist alles in der Politik. Das wissen auch Chinas Kommunisten. Zwar muss die Partei sich keinen Wahlen stellen, doch wer ohne Legitimation über 1,3 Milliarden Menschen herrscht, muss seinen Ruf gut pflegen, um nicht wie die sozialistischen Brüder Osteuropas zu enden. Deshalb hat die Parteispitze beschlossen, ihre 73 Millionen Mitglieder zu schulen, damit sie den Staatsapparat besser ins rechte Licht zu rücken lernen.

„Bildungs- und Trainingsplan für Parteimitglieder landesweit 2009-2013“ heißt die fünfjährige Kampagne. Als erster Schwerpunkt sollen Lokalkader im Umgang mit sozialen Unruhen geschult werden. In China kommt es täglich zu Protesten und Gewaltausbrüchen. 2007 zählten die Sicherheitsdienste 80 000 sogenannte „Massenvorfälle“. Die Auslöser reichen von ethnischen Konflikten über Korruptionsfälle oder Naturkatastrophen bis hin zu Umweltverschmutzung.

Gemein ist ihnen, dass die Partei sie als Angriff auf ihre Autorität sieht. Mehrtägige Kurse sollen deshalb den Kadern „helfen, mit Notfällen besser umzugehen und laxes, schlechtes Management zu verhindern“ zitierte die Zeitung Southern Metropolitan Daily einen Professor der Parteischule. Unter „Management“ versteht die Partei allerdings nur in zweiter Linie die Untersuchung und Lösung der zugrunde liegenden Missstände. Vor allem soll verhindert werden, dass Unruhen sich ausweiten und das Image der Partei beschädigen. Mit Sorge sieht die Führung dabei den wachsenden Einfluss des Internets. „Fehlverhalten von Beamten, das im Netz offen gelegt und verbreitet wird, kann gewaltige Kritik von Internetbenutzern hervorrufen und die öffentliche Meinung über die Partei und Regierung radikal verändern“, heißt es in einem offiziellen Bericht.

Ausgerechnet aus dem Internet kommen auch die ersten Zweifel an der Kampagne. Denn wie es zugeht, wenn die Partei bei ihren Mitgliedern Wissen und Linientreue abfragt, zeigt der Fall einer Beamtenprüfung in der Jangtse-Metropole Chongqing, über den sich die Online-Gemeinde derzeit amüsiert. Ein übereifriger Kader hatte zu einem schriftlichen Beförderungstest für Funktionäre eine Gruppe Jungpioniere als Zuschauer geladen. Die gewieften Schüler merkten allerdings schnell, dass es nicht mit rechten Dingen zuging: Sie überführten 25 Beamte beim Spicken.

Bernhard Bartsch | 01. August 2009 um 04:13 Uhr

 

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