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Betrunken am Konjunktursteuer

Japans Finanzminister erklärt nach peinlicher Pressekonferenz seinen Rücktritt. Sein Auftritt wirkt symptomatisch für das Krisenmanagement der japanischen Regierung.

Ein kleines Gläschen Wein auf eine große Portion Erkältungsmittel – mit dieser Rezeptur hat Japans Finanzminister Shoichi Nakagawa seine Karriere gegen die Wand gefahren. Zumindest lautet so seine eigene Erklärung einen bizarren Auftritt am vergangenen Wochenende, der ihn am Dienstag zum Rücktritt zwang. Bei einer Pressekonferenz am Rande des G7-Treffens in Rom hatte Nakagawa mit lallender Stimme, geschlossenen Augen und holpriger Syntax auf Fragen geantwortet, die teilweise gar nicht an ihn gestellt waren. Die Aufnahmen führten in Japan zu Spekulationen über ein Alkoholproblem und Zweifel an seiner Amtsfähigkeit. In einem ungewöhnlichen Schritt meldete sich sogar Ex-Premier Yoshiro Mori zu Wort und erklärte öffentlich, er habe Nakagawa schon vor Jahren gewarnt, sich mit dem Alkohol zurückzuhalten. „Weil er wirklich gerne trinkt, habe ich ihm einmal geraten, damit vorsichtig zu sein“, sagte Mori.

Regierungschef Taro Aso hatte seinem engsten Verbündeten im Kampf gegen die Finanzkrise zwar noch am Montag das Vertrauen ausgesprochen und für seine „ausgesprochen gute Arbeit“ gedankt. Aber nachdem die Opposition einen Misstrauensantrag im Parlament angedroht hatte, erklärte Nakagawa, er werde sein Amt niederlegen, sobald der aktuelle Haushaltsentwurf verabschiedet sei.

Allerdings dürfte Nakagawa seiner Regierung weniger eine Last abgenommen als seine neue aufgeladen haben. Sein fahriger Auftritt scheint symptomatisch für Asos Krisenmanagement. Obwohl die Rezession in Japan doppelt so schnell voranschreitet wie in Europa, wirkt Tokios politischer Apparat derzeit vor allem mit sich selbst beschäftigt. Seit Monaten herrscht ein heimlicher Wahlkampf, denn spätestens im September stehen Neuwahlen an. Große Teile der beiden Konjunkturpakete von insgesamt rund 75 Billionen Yen (636 Milliarden Euro), die Japans wirtschaftliche Talfahrt stoppen sollen, stecken noch im Parlament fest. Im Oberhaus hat die Opposition die Mehrheit und versucht zu verhindern, dass die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) sich mit effektiver Krisenbekämpfung profilieren kann. In jüngsten Umfragen rutschten Asos Zustimmungswerte unter zehn Prozent.

Schlechter sind derzeit nur noch die Konjunkturdaten. Zwischen Oktober und Dezember 2008 sank Japans Wirtschaftsleistung um 3,3 Prozent, was aufs Jahr gerechnet einen Einbruch von 12,7 Prozent bedeuten würde. Im Euroraum sank die Wirtschaftsleistung im gleichen Zeitraum um 1,5 Prozent, in den USA um ein Prozent. Ein ähnlich schlechtes Quartal erlebte Japan zuletzt während der ersten Ölkrise 1974. „Das ist die schlimmste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit“, kommentierte Kaoru Yosano, Minister für Wirtschafts- und Fiskalpolitik.

Yosano gilt als aussichtsreichster Kandidat für Nakagawas Nachfolge und könnte dessen Ressort sogar mit seinem eigenen zu einem Superministerium verschmelzen. Damit dürfte der Streit zwischen den Parteien um eine weitere innerparteiliche Fehde ergänzt werden. Der 70-Jährige als Erzrivale von Premier Aso, gegen den er im vergangenen September bei einer Kampfabstimmung um das Amt des LDP-Vorsitzenden und Regierungschefs verloren hatte. Politikbeobachter halten es für gut möglich, dass Yosano den erfolglosen Aso noch vor der Wahl aus dem Amt zu drängen versuchen könnte, um selbst Spitzenkandidat zu werden.

Bernhard Bartsch | 18. Februar 2009 um 02:04 Uhr

 

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