Bernhard Bartsch

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Bad Vilbels langer Marsch

Bad Vilbel verhandelt über die größte chinesische Investition in Deutschland: 700 Millionen Euro. Haben die Stadtoberen tatsächlich einen dicken Fisch an der Angel – oder fallen sie auf windige Machenschaften herein?

Das hessische Bad Vilbel verhandelt seit Wochen ohne transparente Informationen für die Öffentlichkeit über das mit Abstand größte chinesische Investitionsprojekt in Deutschland. Der potenzielle Hauptinvestor erklärte der Frankfurter Rundschau, er plane, in Bad Vilbel für 700 Millionen Euro ein chinesisches Handelszentrum zu bauen. „Eine Absichtserklärung haben wir Ende April unterschrieben“, sagte Lu Changqing, Vorstandschef des Pekinger Mischkonzerns Zhongqi Investment Group. „Einen formellen Vertrag werden wir Ende Juni unterzeichnen.“ Im Gewerbegebiet Quellenpark, das sich in städtischem Besitz befindet, solle auf einer Fläche von 200 000 Quadratmeter ein Großhandel für chinesische Waren entstehen. Umfangreiche Baupläne sind laut Lu bereits ausgearbeitet.

Bad Vilbels Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) bestätigte, dass nach Abstimmung mit dem Magistrat der Stadt eine „Absichtserklärung einer vertrauensvollen Zusammenarbeit“ unterzeichnet wurde. Beide Seiten – die Chinesen und die Vilbeler – wollten prüfen, „ob es eine gemeinsame Perspektive im Hinblick auf Chinas Handelszentrale für Europa, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Vermarktung des Quellenparks geben kann“. Stöhr sieht darin „eine beachtliche Chance für Bad Vilbel“.

Laut Lu wird Ende der Woche eine Delegation aus Bad Vilbel in China erwartet. Ihr sollen neben dem Ehrenstadtrat Klaus Minkel (CDU) und dem Makler Roland Bresser, die die China-Kontakte in der Hand halten, auch Vertreter des Möbelunternehmens Porta angehören. Auf deutscher Seite gibt es allerdings wenig Bereitschaft, die für die Stadt überaus wichtigen Gespräche transparent zu gestalten. Einige Aussagen legen sogar den Verdacht nahe, dass man öffentliche Aufmerksamkeit verhindern will.

Von der FR auf die Reise angesprochen, erklärte Minkel, er wolle dazu „weder ja noch nein“ sagen; überhaupt spreche er nicht über „ungelegte Eier“, schließlich seien noch keine Verträge unterschrieben. Ein anderer mit den Gesprächen vertrauter Bad Vilbeler sagte am Dienstag sogar, das Projekt sei von der chinesischen Seite abgesagt worden.

Investor Lu sagte der FR aber am Mittwoch, dass von einer Absage nicht die Rede sein könne und das Projekt unverändert vorangetrieben werde. Auch ein weiterer chinesischer Projektpartner, die Regierung der ostchinesischen Stadt Linyi, erklärte am Mittwoch, man gehe davon aus, die deutsche Delegation am Sonntag zunächst in Peking zu treffen und dann gemeinsam nach Linyi zu reisen. Außerdem plant die Stadt, in der zweiten Juniwoche eine chinesische Abordnung nach Bad Vilbel zu schicken.

Ob die Bad Vilbeler, die seit Jahren versuchen, das Gewerbegebiet Quellenpark zu vermarkten, tatsächlich einen dicken Fisch an der Angel haben oder sie sich vom großen Geld aus China blenden lassen, ist ungewiss. Über Lu Changqing und sein Unternehmen ist nur wenig bekannt, und in Bad Vilbel verlässt man sich bei seiner Einschätzung bisher offenbar aufs Hörensagen. Vermittelt wurde der Kontakt durch Bresser, der der FR erklärte, sein Maklerbüro sei der „Beauftragte der chinesischen Regierung“ für alles, was mit Immobilien in Deutschland zu tun habe.

Von wem Bresser „beauftragt“ sein will, ist allerdings unklar und es ist äußerst zweifelhaft, ob die chinesische Regierung tatsächlich derartige Aufträge vergibt. Auf eine Rückrufbitte der FR reagierte Bresser am Mittwoch nicht. Lu erklärt, der Kontakt zu Bresser sei durch einen Journalisten der Auslandsausgabe des chinesischen Parteiblatts „Volkszeitung“ zustande gekommen, das in Frankfurt ein Büro unterhält. Bresser machte Lu daraufhin mit Stadtrat Minkel bekannt, der ihn wiederum Bürgermeister Stöhr vorstellte. Dieser lobte Minkel Ende April in einer Presseerklärung dafür, dass es ihm gelungen sei, „China für das Rhein-Main-Gebiet zu interessieren“ und bezeichnete den chinesischen Gast als einen der „herausragendsten chinesischen Wirtschaftsführer“.

Bei diesem Etikett dürfte allerdings Wunschdenken eine Rolle gespielt haben. Denn über Lu und sein Unternehmen, das in der chinesischen Öffentlichkeit so gut wie unbekannt ist, lässt sich wenig Konkretes in Erfahrung bringen. Die Zhongqi Investment Group sei „nicht staatlich, sondern völlig privat“, erklärte Lu. Sein Unternehmen sei im Finanzbereich aktiv und baue Gewerbe- und Tourismusimmobilien.

Über seine Geschäftszahlen will Lu allerdings ebenso wenig sprechen wie über seine Regierungskontakte. Wie bei den meisten chinesischen Unternehmern dürften Verbindungen in einflussreiche Parteikreise aber eine Grundlage seines Geschäfts sein. Zhongqis Firmenzentrale befindet sich in exklusiver Pekinger Lage am Olympiagelände. Laut Informationen auf der Firmenwebseite hat Zhongqi unter anderem für die Armee gebaut.

Auskunftsfreudiger zeigte sich Lu bei seinen Plänen für Bad Vilbel. Als Partner will er zwei chinesische Lokalregierungen mit an Bord holen, die Erfahrung mit Großhandelszentren haben. Die eine ist die Provinzregierung des südchinesischen Zhejiang, eine der wichtigsten Produktionsregionen des Landes. Die andere ist die Stadtregierung von Linyi im ostchinesischen Shandong, ebenfalls ein großer Umschlagsplatz für Waren.

Beide Märkte, auf denen überwiegend Massenware zu niedrigen Preisen angeboten wird, werden bisher vorrangig von inländischen Käufern besucht. In Bad Vilbel im Wetteraukreis sollen die Händler ihre Produkte auch in Europa anbieten können. „Wir können ein Warenangebot von mehr als 500 Produkten schaffen“, sagt Lu. Verkauft werden solle nur an Großkunden, nicht an Einzelkonsumenten. Die Hauptvereinbarung für das Projekt solle zwischen Bad Vilbel und Linyi geschlossen werden, zwischen denen auch eine Städtepartnerschaft geplant sei. Die voraussichtliche Investitionssumme von 700 Millionen Euro werde größtenteils von Zhongqi kommen.

Der Öffentlichkeit sollten die Pläne eigentlich erst vorgestellt werden, wenn alles unterschrieben ist. Lu versuchte nach dem Interview in seinem Pekinger Büro, selbst entscheiden zu dürfen, welche Informationen über das Projekt veröffentlicht werden. Am besten solle über die Pläne nicht vorab berichtet werden. Die FR ist allerdings der Auffassung, dass ein großes öffentliches Interesse an den Plänen besteht.

Bad Vilbel wäre allerdings nicht die erste deutsche Stadt, die aus Träumen vom chinesischen Geldsegen böse erwacht. 2006 platzte im hessischen Kurort Bad Orb die Hoffnung, ein Unternehmen aus Shanghai könne dort ein Kurhotel errichten. Eine vertraglich vereinbarte Investition über 23,5 Millionen Euro fand nie statt.

Im mecklenburg-vorpommerischen Parchim hofft man immer noch, dass der Verkauf des örtlichen Flughafens an das chinesische Logistikunternehmen Link Global noch ein gutes Ende nehmen könnte. Vor fünf Jahren versprachen die Chinesen der Kleinstadt, hundert Millionen Euro investieren zu wollen, um Parchim zum Frachtflugdrehkreuz auszubauen. Parchim überschrieb ihnen alle Grundbuchrechte, ohne von dem vereinbarten Kaufpreis von 30 Millionen Euro auch nur einen Cent gesehen zu haben.

Nachträglich setzte Link Global dann einen Preiserlass von zwölf Millionen Euro durch, von Investitionen ist fast nichts zu sehen. Dafür ist die Chance auf eine womöglich zukunftsträchtigere Zusammenlegung mit dem Flughafen Hamburg dahin. Lu erklärt, auch er sei in die chinesischen Pläne für Parchim involviert, doch darüber solle ebenfalls lieber nicht berichtet werden.

Umstritten dürfte auch die mögliche Städtepartnerschaft mit Linyi sein. Denn Linyis Stadtobere stehen seit Jahren wegen schwerster Menschenrechtsverstöße in der Kritik, vor allem wegen des Umgangs mit dem blinden Bürgerrechtler Chen Guangcheng. Weil dieser 2005 Opfer von Zwangsabtreibungen und -sterilisationen juristisch unterstützt hatte, ließen Linyis Behörden ihn zu vier Jahren Haft verurteilen und danach ohne Rechtsgrundlage unter Hausarrest stellen. Immer wieder wurden Chen und seine Familie von Beamten und angeheuerten Schlägern misshandelt. Ende April gelang Chen die Flucht. Auf Druck aus Washington durfte er vergangenes Wochenende in die USA ausreisen. Der Fall machte weltweit Schlagzeilen.

Sollte Bad Vilbel dennoch eine Städtepartnerschaft mit Linyi schließen, müsste die Stadt mit scharfem Protest von Menschenrechtsorganisationen rechnen. Diese Erfahrung machte vergangenes Jahr das Hollywood-Studio Relativity Media (Produzent von Erfolgsstreifen wie dem Facebook-Film „The Social Network“), das in Linyi Szenen einer Slapstickkomödie gedreht hatte. Das brachte Relativity heftige Vorwürfe ein. Das Hollywood-Studie erklärte daraufhin, von Menschenrechtsverletzungen in Linyi im Vorfeld nichts gewusst zu haben.

Auf die Problematik angesprochen, erklärte Vilbels Bürgermeister Stöhr, „dass dies natürlich einer der Punkte ist, die erörtert werden müssen“. Letztlich entscheide das Stadtparlament über eine Partnerschaft mit Linyi.

Eine Städtepartnerschaft wäre für Linyi ein Ansehensgewinn. Auswirtschaftlichen Kooperationsprojekten dürftenGelder auch in die Stadtkasse oder die Taschen lokaler Beamter fließen. Damit könnten auch Repressionsmaßnahmen finanziert werden. Regierungsmitarbeiter sollen Bürgerrechtler Chen erklärt haben, sie hätten in den vergangenen Jahren umgerechnet sechs Millionen Euro ausgegeben, um Sicherheitspersonal für ihn anzuheuern. Dieses war nicht nur für die Bewachung seiner Familie zuständig, sondern griff auch ausländische Diplomaten und Journalisten an.

Von Bernhard Bartsch / Peking, Meike Kolodziejczyk / Bad Vilbel
Erschienen in: Frankfurter Rundschau, 24. Mai 2012

Bernhard Bartsch | 24. Mai 2012 um 08:16 Uhr

 

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