Bernhard Bartsch

TAGEBUCH EINES ASIENKORRESPONDENTEN

RSS Home | Archiv | ImpressumKontakt

Ausweitung der Kampfzone

Der Pekinger Menschenrechtsanwalt Li Fangping wagt sich an ein Tabuthema: Er verteidigt einen tibetischen Lama und wirft Chinas Polizisten Folter vor.

Li FangpingAm Anfang hat er gezögert, das gibt Li Fangping freimütig zu. „Der Fall ist politisch äußerst sensibel“, sagt der 34jährige Jurist. „Zwei Anwaltsteams haben ihn bereits abgelehnt.“ Aber gerade deshalb übernahm Li die heikle Aufgabe schließlich doch: Seit Anfang der Woche verteidigt der Pekinger Menschenrechtsanwalt den tibetischen Lama Phurbu Tsering Rinpoche, den die Behörden für einen Strippenzieher der blutigen Tibeterdemonstrationen im vergangenen Frühjahr halten. Der Vorsteher eines Nonnenklosters in der Provinz Sichuan ist der ranghöchste Geistliche, der bisher im Zusammenhang mit den Aufständen vor Gericht kommt.

Das Verfahren ist für die Regierung wichtig, denn es soll beweisen, dass die Gewaltausbrüche, die nach offiziellen Angaben 22 Menschenleben forderten, von den Tibetern ausgegangen und von langer Hand geplant gewesen seien. Phurbu Rinpoche war im Mai 2008, gut zwei Monate nach den ersten Protesten, festgenommen worden, nachdem sein Kloster gegen die offizielle Kampagne zur „patriotischen Umerziehung“ demonstriert hatte, die von den Gläubigen unter anderem die öffentliche Lossagung vom Dalai Lama verlangte. Laut Darstellung der Staatsanwaltschaft hätten die Polizisten unter dem Bett des Geistlichen eine Pistole und über hundert Schuss Munition entdeckt. Außerdem soll sich der 52-Jährige, der nach Angaben der Organisation International Campaign for Tibet wegen seiner karitativen Bemühungen hoch angesehen ist, am Bau von Altenheimen und Krankenhäusern bereichert haben. Bei einer Verurteilung drohen Phurbu Rinpoche bis zu 15 Jahre Haft.

Anwalt Li, der schon den prominenten Dissidenten Hu Jia verteidigte und sich vergangenen Herbst für Opfer des Giftmilchskandals engagierte, macht sich keine Illusionen darüber, dass die Richter seinen Mandanten schon vor der ersten Anhörung für schuldig befunden haben. „Politisch gibt es in diesem Fall keine Hoffnung“, erklärte er nach der ersten Verhandlungstag in einem Gespräch mit dem Autor. „Trotzdem lohnt es sich, dafür zu kämpfen, dass dieses Verfahren so gerecht wie möglich abläuft.“ Dass der ranghohe Lama als erster der über 950 verhafteten Tibeter, von denen bereits dutzende zu langen Haftstrafen verurteilt wurden, einen unabhängigen Anwalt zugestanden bekomme, biete eine Gelegenheit, das chinesische Rechtssystem mit den Gesetzen zu konfrontieren, die es eigentlich schützen solle.

So nutzt Li seine Rolle als Verteidiger zum öffentlichen Tabubruch und wirft der Polizei vor, Phurbu die Pistole untergeschoben und ihn dann durch Folter zu einem Geständnis gezwungen zu haben. „Die Vorwürfe gegen meinen Mandanten sind unhaltbar“, erklärt Li. „Die Polizisten haben ihn weder nach der Herkunft der Waffen gefragt, noch die Fingerabdrücke überprüft.“ Obwohl Li die Richter mit solchen Argumenten kaum beeindrucken kann, könnte er dem Verfahren mehr Öffentlichkeit bescheren, als der Regierung lieb ist. Zwar können die Behörden dem ihm kaum sein Mandat entziehen, wenn sie den Anschein der Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten wollen. Doch hinter den Kulissen wurde Li bereits gewarnt, seine Rolle nicht zu ernst zu nehmen. „Man hat mir gesagt, ich solle nicht allzu enge Beziehungen zu den Verwandten des Angeklagten aufbauen“, erzählt Li. „Außerdem soll ich stets darauf achten, das Ansehen des Staates zu schützen.“ Das werde er beherzigen, erklärt Li. Auf seine Weise.

Bernhard Bartsch | 24. April 2009 um 02:19 Uhr

 

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.