Bernhard Bartsch

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Aus und raus

Japans Regierungschef will auf Atomausstieg hinarbeiten. Von einem konkreten Plan zu sprechen, traut er sich aber noch nicht.

Vier Monate nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima versucht Japans glückloser Regierungschef Naoto Kan mit der Vision eines Atomausstiegs politisch zu punkten. „Ich glaube, wir sollten eine Gesellschaft anstreben, die nicht mehr von Kernenergie abhängig ist“, sagte der Premier am Mittwoch. „Angesichts der Größe des Risikos, das mit Kernenergie einhergeht, bin ich zu dem Schluss gekommen, dass Nukleartechnologie nicht allein mit konventionellen Sicherheitsmaßnahmen kontrolliert werden kann.“ Es ist das erste Mal, dass Japans Regierung öffentlich einen Atomausstieg erwägt, doch einen konkreten Plan hat sie bisher nicht. Vielmehr dürfte die vorsichtig formulierte Erklärung ein Testballon sein, ob sich mit dem Thema Politik machen lässt.

Kan, dessen Zustimmungswerte unter 20 Prozent liegen, will mit einem neuen Energiekonzept offenbar seine Karriere retten oder zumindest seiner Demokratischen Partei Neuwahlen ersparen. Doch Alternativen zur Kernenergie sind für Japan schwer zu finden. Vor der Katastrophe hatte Japan den Bau von neuen Atomkraftwerken noch aktiv vorangetrieben. Bis 2030 sollte der Anteil der Kernenergie von rund 30 Prozent auf 53 Prozent ausgeweitet werden.

Obwohl es in Japans Kraftwerken in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder zu Störfällen kam, war Atomstrom nie öffentlich umstritten. Die Japaner vertrauten auf die Sicherheit ihrer Technologie und sahen in Kernenergie die günstigste Möglichkeit, ihr rohstoffarmes Land mit Strom zu versorgen. Selbst nach der Katastrophe vom 11. März hat sich noch keine breite Antiatomkraftbewegung gebildet. Zwar gibt es in Tokio und anderen Städten inzwischen regelmäßig Kundgebungen, doch daran beteiligen sich meist nur wenige tausend Menschen.

Kan erklärte, Japan müsse künftig verstärkt auf Solar- und Windenergie sowie Biomasse setzen. Außerdem soll systematisch Strom gespart werden. Mit derartigen Plänen hatte die Demokratische Partei bereits 2009 Wahlkampf gemacht, nach ihrem Sieg jedoch wenig Initiative gezeigt. Trotz seines Images als Land fortschrittlicher Technologie gehört Japan in Sachen erneuerbare Energien und Energieeffizienz bisher keineswegs zur internationalen Avantgarde. Umso härter leidet das Land nun unter den Folgen der Fukushima-Krise. Nach der Abschaltung von 35 der insgesamt 54 Reaktoren ist der Anteil der Kernenergie derzeit auf 18 Prozent gesunken. Das ist allerdings nur um den Preis massiver Stromsparmaßnahmen möglich, die sowohl die Wirtschaft als auch das Leben der Bevölkerung beeinträchtigt. Vergangene Woche hatte die Regierung einen zweistufigen Stresstest für alle Atomreaktoren angekündigt. Zunächst soll geklärt werden, ob die heruntergefahrenen Reaktoren massiven Erdbeben und Tsunamis standhalten können. Nach dem katastrophalen Krisenmanagement des Fukushima-Betreibers Tepco erwägt die japanische Regierung inzwischen auch eine Verstaatlichung aller Atomkraftwerke.

Einen politischen Konsens über einen Atomausstieg scheint es allerdings nicht einmal in der Demokratischen Partei zu geben. Während Kan öffentlich die Stimmung für Alternativen testete, outete sich Wirtschaftsminister Kaoru Yosano erneut als Verfechter der Kernenergie und warnte vor einem schnellen Ausstieg. Der Import von mehr Rohstoffen würde für Japans ohnehin krisengeplagte Wirtschaft hohe zusätzliche Kosten bedeuten.

Bernhard Bartsch | 13. Juli 2011 um 14:21 Uhr

 

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