Bernhard Bartsch

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Annäherung durch Handel

China und Taiwan unterzeichnen ein historisches Wirtschaftsabkommen. Kritiker sehen darin eine Gefahr für Taiwans politische Selbständigkeit.

China und Taiwan haben gestern ein wegweisendes Abkommen zur Vertiefung ihrer wirtschaftlichen Zusammenarbeit unterschrieben. Der Vertrag, der offiziell den Titel „Wirtschaftliches Kooperations-Rahmenabkommen“ (ECFA) trägt und den Abbau von Zöllen für mehr als 800 Produktklassen vorsieht, stellt eine Art Freihandelsabkommen dar. Besiegelt wurde der Pakt in der chinesischen Jangtse-Metropole Chongqing von Vertretern der beiden halbstaatlichen Organisationen, über die Peking und Taipeh mit einander kommunizieren. Die Stadt hat historische Bedeutung: Chongqing war unter der Herrschaft der jetzt in Taiwan regierenden Nationalisten für kurze Zeit die Hauptstadt Chinas. Sie verloren 1949 den Bürgerkrieg gegen die Kommunisten unter Mao Zedong und zogen sich auf die Insel zurück. Da die Volksrepublik das de facto unabhängige Taiwan als abtrünnige Provinz betrachtet, sind Verhandlungen auf Regierungsebene oder ein formelles Freihandelsabkommen nicht möglich.

Das ECFA gilt als Schlüsselprojekt des taiwanesischen Präsidenten Ma Ying-jeou, der sich seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren um eine Verbesserung der Beziehungen zu Peking bemüht. Ma hält eine enge Verflechtung der Wirtschaften beider Seiten für alternativlos. Rund eine Million der 23 Millionen Taiwanesen leben bereits in der Volksrepublik und betreiben dort tausende Unternehmen. Vor allem sie dürften von der Vereinbarung profitieren, weil sie den Austausch von Industriezulieferungen wie Rohstoffen oder Komponenten vereinfacht. Für taiwanesische Ausfuhren sind im ersten Schritt Zollsenkungen für etwa 539 Produktklassen vorgesehen, umgekehrt erhalten Chinas Exporte in 267 Bereichen Vergünstigungen. Innerhalb von zwei Jahren sollen die Tarife ganz verschwinden. Offiziellen Schätzungen zufolge beläuft sich der Zollabbau für Artikel aus Taiwan auf rund 14 Milliarden US-Dollar und für Waren aus China auf drei Milliarden Dollar. Taipeh hofft, mit dem Abkommen in Taiwan 260 000 neue Arbeitsplätze und 1,7 Prozent zusätzliches Wirtschaftswachstum schaffen zu können. Außerdem verhindere das ECFA, dass Taiwan durch Chinas Freihandelsabkommen mit den südostasiatischen Asean-Staaten benachteiligt werde.

Großen Einfluss dürfte das Abkommen etwa für Taiwans petrochemische Industrie haben, die vergangenes Jahr Waren im Wert von 7,88 Milliarden US-Dollar nach China lieferte, was knapp zehn Prozent der gesamten taiwanesischen Ausfuhren in die Volksrepublik entspricht. Weitere betroffene Branchen sind Fahrzeuge und Fahrzeugteile, Maschinen, Medizintechnik, Elektronikgüter, Textilien und Agrarprodukte. Für chinesische Exporteure fallen die Zölle etwa bei Rohmaterialien für die petrochemische Industrie oder die Textilbranche, bei Fahrrädern, Fahrzeugen, Elektronikgütern und Glühbirnen. Auch der Dienstleistungssektor soll teilweise geöffnet werden. Taiwanesische Banken dürfen ein Jahr früher als bisher vereinbart Handel in chinesischer Währung betreiben. Umgekehrt dürfen chinesische Banken ihre Vertretungen auf der Insel nach einem Jahr in Filialen umwandeln. Institutionelle Anleger aus China können künftig über Taiwan in Derivate investieren. Taiwan wird seinen Markt für chinesische Investitionen in der Film- und Unterhaltungsbranche öffnen.

Trotzdem ist das Abkommen in Taiwan umstritten. Oppositionspolitiker werfen der Regierung vor, Taiwans politische Eigenständigkeit aufs Spiel zu setzen. „Dieses Abkommen händigt den Schlüssel für Taiwans wirtschaftlichen Wohlstand an China aus“, warnte Oppositionsführerin Tsai Ing-Wen. „Taiwan wird die Souveränität über sein Wirtschafts- und Finanzsystem verlieren.“ Kritik äußerte auch Taiwans früherer Präsident Lee Teng-hui, eigentlich ein Parteifreund Mas, für den sich in dem Abkommen vor allem die Interessen großer Firmen widerspiegeln und weniger die Anliegen von Konsumenten und Mittelständlern. Am Wochenende waren in der taiwanesischen Hauptstadt rund 100 000 Menschen gegen das ECFA auf die Straße gegangen.

Bernhard Bartsch | 29. Juni 2010 um 16:42 Uhr

 

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