Bernhard Bartsch

TAGEBUCH EINES ASIENKORRESPONDENTEN

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„Am Sturz der Diktatur führt kein Weg vorbei“

Der Autor Ran Yunfei schrieb in einem Blog über den Volksaufstand in Ägypten und die Parallelen zu China. Vier Tage nach Erscheinen wurde er verhaftet.

Die Festnahme des chinesischen Künstlers Ai Weiwei ist der Höhepunkt einer seit Monaten anhaltenden Kampagne der Kommunistischen Partei gegen ihre Kritiker. Auch am Tag nach seiner Verhaftung am Pekinger Flughafen, ist Ais Familie noch im Unklaren darüber, welche Vorwürfe gegen den prominenten Regimekritiker erhoben werden. Eine Razzia in seinem Studio, bei der über zwanzig Computer beschlagnahmt wurden, lässt allerdings vermuten, dass die Behörden eine Anklage vorbereiten, möglicherweise wegen Anstiftung zum Umsturz der Staatsgewalt, dem gleichen Vorwurf, wegen dem Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo derzeit eine elfjährige Haftstrafe verbüßt. Ai hatte sich weitaus häufiger und vernichtender über die Partei geäußert als Liu. Auch elf seiner Mitarbeiter wurden am Sonntag zeitweise festgenommen, inzwischen aber wieder freigelassen. Ais Anwälte Li Xiaoyuan und Pu Zhiqiang scheinen ebenfalls verhaftet worden zu sein.

Nach den Volksaufständen in Nordafrika fürchtet die Führung, dass auch in China eine Umsturzbewegung entstehen könnte. Dutzende Rechtsanwälte, Schriftsteller, Blogger und andere unangepasste Intellektuelle wurden verhaftet. Obwohl die Meinungsfreiheit auch in Chinas Verfassung garantiert wird, reichen schon einige regierungskritische Interneteinträge für Festnahmen und drakonische Strafen.

Zu den prominentesten Opfern gehört neben Ai Weiwei der Autor Ran Yunfei. Am 16. Februar schrieb er in einem Blogbeitrag über den Sturz von Ägyptens Diktator Hosni Mubarak und die Parallelen zu China. Vier Tage später wurde der 46-Jährige verhaftet und wegen Anstiftung zum Umsturz der Staatsgewalt angeklagt. Ran droht eine Haftstrafe von bis zu 18 Jahren. Der Folgende Text ist eine leicht gekürzte und redigierte Übersetzung des Artikels, der offenbar zu Rans Verhaftung führte:

„Wir betrinken uns, feiern und schenken Blumen“

„Als die Ägypter am 12. Februar auf dem Tahrir-Platz Husni Mubaraks Sturz bejubelten, konnten sie kaum ahnen, dass im Fernen Osten einige Internetbenutzer nicht schlafen konnten. Auch sie feierten Ägyptens Wiedergeburt, jubelten auf Twitter, auf Facebook und anderen Webseiten. Einer scherzte: „Die Chinesen bewundern das Glück des ägyptischen Volks nach dem Sturz des Diktators wie ein alter Junggeselle, der ein junges Paar beneidet, das sich verliebt ein Hotelzimmer nimmt.“

„Alter Junggeselle“ ist nur ein ironischer Vergleich, aber er passt gut zur Geschichte und Realität von Chinas mehrere tausend Jahre währender Despotie und sechzigjähriger Autokratie (seit der Gründung der Volksrepublik 1949). Auch der alte Junggeselle hatte Gelegenheit zu heiraten: am Ende der Qing- Dynastie (1911), am Anfang der Republik China (1912) oder am Vorabend des Blutbads vom 4. Juni 1989. Alles waren gute Chancen, aber leider ist er noch immer ledig.

Vor Mubaraks Sturz beteten viele chinesische Internetnutzer für die Ägypter, dass sich die Geschichte des Tiananmen-Platzes bei ihnen nicht wiederholt. Viele internationale Medien, Kommentatoren und Internetnutzer verglichen die Revolution in Ägypten mit der Studentenbewegung von 1989. Doch Ägyptens Militär erklärte, dass es keine Gewalt gegen sein eigenes Volk anwenden werde: „Hier ist nicht der Tiananmen-Platz, und wird lassen hier auch keinen Tiananmen-Platz entstehen.“

Im Vergleich zu Chinas sehr gewalttätiger Diktatur kann man Ägypten und auch Tunesien als einigermaßen aufgeklärte Diktaturen betrachten. Ich glaube, Überlegungen über Veränderung in einem Land müssen von den Maßnahmen ausgehen, mit denen eine Regierung ihr Volk unter Kontrolle hält. Dazu gehören sowohl harte Kontrolle (Militär, Polizei, Milizen etc.) als auch weiche Kontrolle (Informationsblockade, Irreführung, Verdummung etc.). Beide stellen dem gesellschaftlichen Wandel enorme Widerstände in den Weg. Ich weiß nicht, wie genau Ägyptens Armee aufgebaut ist, aber in Chinas Militär gibt es in jeder Kompanie eine Parteizelle. Damit kann die Partei die Gewehre befehlen. Die Armee ist eine private Waffe der Partei. Sie ist der enorme Widerstand gegen sozialen Wandel.

Trotzdem ist die Kommunistische Partei nicht unzerstörbar. Wie alle Diktatoren können auch die chinesischen nicht genau wissen, wann und wie China sich verändert. Im Internetzeitalter sind Massenaufstände unvorhersehbar. Warum bin ich „alter Junggeselle“ so glücklich über Ägyptens Wiedergeburt? Weil China jetzt einen alten Freund verloren hat und es auf der Welt einen Diktator weniger gibt. Unter den Ländern, die auf Druck Chinas ihre Teilnahme an der Friedensnobelpreisverleihung für Liu Xiaobo absagten, waren zwei Diktatoren, die inzwischen gestürzt wurden (Ägypten und Tunesien schickten keine Vertreter zu der Zeremonie im Dezember 2010). Über die Macht von Diktatoren und die Angst des Volkes vor Unterdrückung gibt es in Äthiopien ein Sprichwort: „Wenn der große Herrscher vorübergeht, verbeugt sich der kluge Bauer tief und furzt dabei leise.“

Wegen der strengen Kontrolle der Medien und der Internetzensur wissen nur sehr wenige Chinesen die Wahrheit über Tunesien und Ägypten, wie die Völker dort für Demokratie und Freiheit gekämpft haben. Diese strenge Kontrolle wird nur noch von Nordkorea übertroffen. Trotzdem haben die Demokratiebewegungen in Nordafrika bei einigen Chinesen die Erinnerung an die Studentenbewegung von 1989 geweckt. Davor hat die Regierung ungeheure Angst. Zwar kann sie es den Chinesen schwermachen, für ihre Rechte zu kämpfen, indem sie den freien Informationsfluss behindert und die Wahrheit blockiert. Aber damit schaden sich die Diktatoren auch selbst: In einer Gesellschaft ohne Informationsfreiheit weiß die oberste Führung wenig über die sozialen Probleme. Sie kann nicht erkennen, wie viel Magma unter der Oberfläche kocht und kann nicht vorhersagen, wann es ausbrechen wird.

Wer unter einem despotischen Regime lebt, verbindet mit der Demokratie gleichermaßen Liebe und Angst. Man hat die Wahl, entweder aktiv dafür zu kämpfen und einen hohen Preis zu bezahlen oder aus Furcht nichts zu tun und sich so selbst zu schützen. Nach der erfolgreichen Revolution in Ägypten konnte man im Internet folgenden Satz lesen: „Die Mumien wurden aufgeweckt, gingen auf die Straßen und verschafften sich Gehör. Die Terrakotta-Armee schweigt noch, steht in ihrer Grube und wartet auf ihre Befehle.“ (Die tönerne Armee von Xian ist einer der wichtigsten chinesischen Kulturschätze; Anm. d. Red.). Man kann die Chinesen durchaus für ihre Passivität kritisieren. Aber letztlich führt am Sturz der Diktatur kein Weg vorbei.“

Bernhard Bartsch | 04. April 2011 um 16:05 Uhr

 

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