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Ais Familie weist Anklage zurück

Künstler soll wegen Steuerhinterziehung verurteilt werden. Ein faires Verfahren gilt jedoch als unwahrscheinlich.

Ais Schwester Gao Ge warf den Behörden vor, Vorwände zu suchen, um den prominenten Regimekritiker mundtot zu machen. „Das Verfahren war von Anfang an illegal, weshalb wir auch kein gerechtes Ergebnis erwarten“, sagte Gao. In den mittlerweile 49 Tagen seit Ais Festnahme am Pekinger Flughafen hatte die Polizei bereits mehrfach gegen die vom chinesischen Gesetz vorgeschriebenen Verfahrensregeln verstoßen.

Am späten Freitagabend hatte die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf Polizeikreise gemeldet, dass die „von dem Künstler kontrollierte Firma „Beijing Fake Cultural Development Ltd.“ in großem Maßstab Steuern hinterzogen und vorsätzlich Buchhaltungsunterlagen vernichtet habe. Laut Gao ist allerdings nicht Ai, sondern seine Frau Lu Qing die rechtliche Repräsentantin des Unternehmens, die von den Ermittlern jedoch nicht einmal befragt worden sei. Außerdem sei das Grundkapital des Unternehmens mit 500.000 Yuan (54.000 Euro) viel zu niedrig, um in großem Maßstab Steuern zu hinterziehen.

Der Mit Ai befreundete Anwalt Liu Xiaoyuan sagte, für die Steuervorwürfe drohten bis zu sieben Jahre Haft, wobei der Vorwurf der Aktenvernichtung ein noch weitaus höheres Strafmaß ermögliche. Entgegen den gesetzlichen Vorgaben hatte Ai bisher keine Gelegenheit, einen Anwalt zu sehen. Auch seine Familie weiß über die Anklagepunkte nicht mehr, als aus der knappen Xinhua-Meldung hervorgeht, was ebenfalls einen Verstoß gegen chinesisches Gesetz darstellt.

Obwohl die Polizei betonte, Ais Recht, seine Familienangehörigen zu sehen, „sei wie im Gesetz vorgeschrieben sichergestellt“ worden, hatte seine Frau ihn erst Anfang der Woche besuchen dürfen, sechs Tage nach Ablauf der Höchstdauer, die ein Verdächtiger in China ohne Kontakt zur Außenwelt gehalten werden darf. Bei dem 15-minütigen Treffen durfte das Paar außerdem nur über Ais Gesundheitszustand sprechen. Die Behörden wollten damit offensichtlich Vorwürfe entkräften, der an Bluthochdruck und Diabetes leidende Ai werde medizinisch und anderweitig nicht angemessen versorgt.

Das Verschwinden des international renommierten Künstlers belastet Chinas Beziehungen mit westlichen Ländern, die der Kommunistischen Partei ebenfalls vorwerfen, Ai aus politischen Gründen zu verfolgen. Peking verlangt vom Ausland seinerseits, die chinesische Justiz zu respektieren, doch den Beweis, dass in China tatsächlich rechtsstaatliche Verhältnisse herrschen, ist das Land schuldig geblieben.

Bernhard Bartsch | 21. Mai 2011 um 03:13 Uhr

 

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