Bernhard Bartsch

TAGEBUCH EINES ASIENKORRESPONDENTEN

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„Absolute Macht führt zu absoluter Korruption“

Am 1. Juli begeht Chinas Kommunistische Partei ihren 90. Geburtstag. Der ehemalige Reformvordenker Bao Tong erklärt, warum das Jubiläum kein Grund zum Feiern ist und weshalb der wirtschaftlichen Erneuerung auch eine politische folgen muss.

Bernhard Bartsch: Herr Bao, wir sind überrascht, dass die Polizisten vor ihrem Haus uns zu Ihnen gelassen haben und wir unmittelbar vor dem 90. Geburtstag der Kommunistischen Partei mit Ihnen sprechen dürfen.

Bao Tong: Dieses eine Interview hat man mir erlaubt, aber ab heute Nachmittag darf ich keinen Ausländer mehr empfangen.

Warum? Laut Gesetz sind sie ein freier Mann, und die chinesische Verfassung garantiert Meinungsfreiheit.

Ja, aber in der Realität werde ich auf Schritt und Tritt verfolgt. Wen ich auch treffe, was ich auch sage – alles wird notiert.

Wovor hat die Partei Angst?

Dass ich Dinge sage, die sie nicht hören will, vor allem jetzt, vor dem 90. Geburtstag, für den sie sich so groß feiert. Dabei sind 90 Jahre für eine politische Partei gar keine lange Zeit. Die Republikaner in den USA sind über 150 Jahre alt, die englischen Tories sogar mehr als 300. Und dass die KP seit 62 Jahren ununterbrochen regiert, ist auch nichts, worauf sie stolz sein sollte.

Damit ist sie neben Nordkorea und einigen Erbmonarchien wie Saudi-Arabien die am längsten amtierende politische Macht der Welt.

Das ist genau das Problem. Politischen Parteien tut es gut, immer wieder einmal die Macht zu verlieren, denn nur so werden sie gezwungen, die Interessen des Volkes neu zu analysieren und sein Vertrauen zurückzugewinnen. Das ist die Macht der Demokratie.

Die KP vertritt den Standpunkt, dass China nie eine Demokratie nach westlichem Vorbild werden könne, weil das in einem so großen Land niemals funktionieren, sondern nur die Stabilität zerstören würde.

Stabilität beruht nicht darauf, dass immer die gleiche Partei regiert, sondern auf der Zufriedenheit der Menschen. Demokratien sind letztlich die stabileren Systeme. Die Menschen wissen heutzutage sehr genau, was eine gute und was eine schlechte Regierung ist. Die ägyptischen Pharaonen konnten ihrem Volk befehlen, ihnen Pyramiden zu bauen, aber welches Volk würde das heute noch mit sich machen lassen? Die Ägypter zeigen uns doch gerade, dass auch sie Demokratie wollen. Auch Chinas KP wird ihr Volk nicht ewig zwingen können, ihr zu folgen.

Aus welcher Richtung droht Chinas KP denn die größte Gefahr?

Das größte Problem der Partei ist die Korruption. Macht und Machtmissbrauch sind zwei Seiten der gleichen Medaille, und absolute Macht führt zu absoluter Korruption. Das ist in China längst der Fall, und die Menschen sind darüber sehr unzufrieden. Der moderate Wohlstand, den viele Chinesen heute genießen, ist kein Wunder, das die Partei geschaffen hat, sondern das Ergebnis der harten Arbeit von 1,3 Milliarden Menschen, und die sind wütend, dass korrupte Beamte und ihre Familien einen großen Teil davon für sich abschöpfen.

Die Parteispitze hat der Korruption den Kampf angesagt…

…und das schon seit langem, aber wo sind die Erfolge? Die Partei ist ein Dinosaurier, der sich von Korruption ernährt. Das geht eine zeitlang gut, aber irgendwann hat er alles aufgefressen.

In den Achtzigern waren Sie einer der engsten Mitarbeiter von Parteichef Zhao Ziyang und einer der Vordenker politischer Reformen. Gibt es heute in der Partei noch immer Kräfte, die auf eine schrittweise Demokratisierung drängen.

Sicher gibt es in der Partei unterschiedliche Meinungen, aber seit Tiananmen hat niemand mehr gewagt, sich für echte politische Reformen stark zu machen, denn das würde notwendigerweise einen schrittweisen Machtverlust bedeuten. Aber dazu ist die Partei nicht bereit. Deswegen passieren all diese fürchterlichen Dinge, wie die Inhaftierung von Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo oder die Verhaftung von Ai Weiwei. Das ist falsch, und die Führung weiß das auch, aber sie weiß eben auch, dass solche Leute viel attraktivere Ideen in Umlauf bringen als die Partei, und das kann sie nicht zulassen.

Premier Wen Jiabao hat in den Achtzigern zusammen mit Ihnen für Zhao Ziyang gearbeitet, und er hat immer wieder gefordert, dass die politischen Reformen vorangetrieben werden müssen. Ist das nicht ein Hoffnungsschimmer?

Was Wen Jiabao sagt, klingt immer gut, aber bisher hat er seinen Worten keine Taten folgen lassen. In seiner Position hätte er sicherlich die Gelegenheit dazu, und ich will nicht ausschließen, dass wir noch eine Überraschung erleben, aber ich fürchte, seine Zeit ist vorbei.

Im kommenden Jahr soll eine neue Führungsgeneration an die Macht kommen. Ist das eine Chance für neue Initiativen?

Nach welchen Kriterien werden denn unsere Führer ausgesucht? Eigentlich sollte es doch so sein, dass die Guten aufsteigen und die Inkompetenten ausgesiebt werden. Aber in der Kommunistischen Partei ist es genau umgekehrt. Ein ideenloser Mitläufer hat viel bessere Chancen aufzusteigen als jemand, der neue Wege gehen will.

Glaubt denn die Partei selbst noch an sich?

Die Führung macht sich sicherlich keine Illusionen. Es gibt ein chinesisches Sprichwort: „Den Arzt wegschicken, weil man Angst vor Krankheiten hat.“ Genauso agiert die Partei. Dass sie trotzdem 90 Jahre alt geworden ist, grenzt fast schon an ein Wunder.

ZUR PERSON

Bao Tong, 78, gehörte zu den einflussreichsten Reformvordenkern der 1980er. Er war Direktor des Büros für Politische Reformen und engster Mitarbeiter von Parteichef Zhao Ziyang, der die KP auf einen Demokratisierungskurs führen wollte. Die Reformversuche endeten mit dem Tiananmen-Massaker im 1989. Weil Zhao den Militäreinsatz gegen die friedlich demonstrierenden Studenten nicht mittragen wollte, wurde er für den Rest seines Lebens unter Hausarrest gestellt. Bao Tong war der ranghöchste Politiker, der für seine Unterstützung der Studenten zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Außerdem wurde er aus der Partei ausgeschlossen. Seit seiner Freilassung 1996 steht er in seiner Pekinger Wohnung unter ständiger

Bernhard Bartsch | 01. Juli 2011 um 03:44 Uhr

 

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