Bernhard Bartsch

TAGEBUCH EINES ASIENKORRESPONDENTEN

RSS Home | Archiv | ImpressumKontakt

Abendessen ohne Gäste

Pekings Behörden hindern Bürgerrechtler an einem Gespräch mit dem Menschenrechtsbeauftragtem der Bundesregierung.

China möchte im Ausland nicht mehr wegen seiner Menschenrechtsverletzungen kritisiert werden, doch ausgerechnet dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), demonstrierte Peking nun, wie unangepasste Intellektuelle in der Volksrepublik derzeit mundtot gemacht werden. Aus Anlass von Lönings Chinareise hatte der deutsche Botschafter in Peking gestern eine Gruppe von Juristen und Journalisten zu einem informellen Abendessen in seine Residenz eingeladen. Das Treffen sollte Gelegenheit zum vertraulichen Gespräch geben, ein Rahmen, den die Botschaft schon bei vielen Besuchen deutscher Politiker in Peking erprobt hat. Doch die chinesischen Sicherheitsbehörden, die Telefone und Emails Hunderter Regimekritiker streng überwachen, erfuhren von dem Dinner und zwangen die Gäste, den Termin abzusagen. „Sie bekamen Besuche und Hinweise, nicht zu kommen“, erklärte Löning. „Das ist für mich eine Enttäuschung.“

Dabei hatte sich Chinas Regierung in den vergangenen Tagen große Mühe gegeben, Löning von ihren Fortschritten in Sachen Menschenrechte zu überzeugen. Der FDP-Politiker war zum neunten deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialog angereist, der am Dienstag und Mittwoch in der südchinesischen Stadt Guizhou stattfand. Auf der Agenda standen unter anderem Diskussionen zu Themen wie Strafjustiz, Folter und Todesstrafe.

Die Gespräche, an denen auf chinesischer Seite unter anderem Vertreter des Außenministeriums, des obersten Gerichts, der Staatsanwaltschaft und des Justizministeriums teilnahmen, seien „konstruktiv und sachlich“ gewesen, erklärte Löning. Frühere Gesprächsrunden seien schon „feindseliger“ verlaufen. „Ich hatte das Gefühl, dass die Chinesen mehr als früher akzeptiert haben, dass die Menschenrechte für uns ein wichtiger Teil der Beziehungen sind.“ Als Geste des guten Willens ermöglichten die Chinesen auf Lönings Wunsch den Besuch eines Frauengefängnisses. Es sei „einfach, aber ordentlich“ gewesen, so Löning über seine Eindrücke.

Bei zentralen Streitthemen der Menschenrechtspolitik ließ China jedoch keinerlei Offenheit erkennen. So hätten die Chinesen unwirsch auf Fragen nach Bürgerrechtsanwälten reagiert, von denen in den vergangenen Monaten Dutzende verschleppt, eingeschüchtert und misshandelt wurden. „Die Standardantwort war, dass das alles nicht stimmt“, sagte Löning. Als die Deutschen nachhakten, sei es zu einer „Hühnerhaufenatmosphäre“ gekommen, in der chinesische Delegationsmitglieder den Sitzungsraum verlassen und hektisch telefoniert hätten.

Beim Thema Todesstrafe und Folter hätten die Chinesen zwar erklärt, dass es deutliche Fortschritte gebe, ohne dies jedoch mit Fakten zu belegen. China veröffentlicht keine Zahlen zu seinen Hinrichtungen, doch nach Schätzungen von Amnesty International werden in der Volksrepublik jährlich über tausend Menschen exekutiert, mehr als in allen anderen Ländern der Welt zusammen.

Thema der deutsch-chinesischen Gespräche war auch das Verfahren gegen den regimekritischen Künstler Ai Weiwei, der im April verhaftet und 81 Tage festgehalten worden war. Die Behörden werfen Ai Steuerhinterziehung vor – ein Vorwurf, den der Künstler bestreitet. Der Künstler hatte Ende Juni zu seiner Familie zurückkehren dürfen, steht aber unter Hausarrest, ohne dass bisher überhaupt Anklage erhoben wurde. Unklar ist beispielsweise auch, ob und wann der Künstler seien Gastprofessur an der Berliner Universität der Künste antreten kann. Der Fall, der international Empörung auslöste, steht laut Löning „symbolhaft für Hunderte andere“.

Bernhard Bartsch | 22. Juli 2011 um 03:30 Uhr

 

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.