Bernhard Bartsch

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„Obszön“ gegen „schön“

Chinas Kommunistische Partei reagiert wütend auf den Friedensnobelpreis für Liu Xiaobo.

Chinas Regierung hat wütend auf die Vergabe des Friedensnobelpreises an den inhaftierten Demokratieaktivisten Liu Xiaobo reagiert – und womöglich dessen Frau Liu Xia in Polizeigewahrsam genommen. Nach Angaben ist von Familienangehörigen wurde die 51-Jährige kurz nach der Bekanntgabe am Freitagabend von Beamten in die nordchinesische Provinz Liaoning eskortiert, wo Liu Xiaobo im Gefängnis sitzt. Womöglich werde sie am Sonntag die Gelegenheit bekommen, ihren Mann zu sehen und ihm von der Auszeichnung zu erzählen. Bisher ist unklar, ob Liu Xiaobo bereits von seiner Ehrung erfahren hat. Der 54-jährige Initiator des Demokratiemanifests „Charta 08“ war im vergangenen Dezember wegen „Aufrufs zum Umsturz der Staatsgewalt“ zu elf Jahren Haft verurteilt worden.

Gegen Lius Unterstützer gingen die Behörden mit großer Härte vor. Dutzende Chinesen, die den Nobelpreis gefeiert hatten, wurden festgenommen. Durch die Überwachung von Internetforen hatte die Polizei die Orte und Teilnehmer zahlreicher privater Partys identifiziert. Zahlreiche kritische Intellektuelle berichteten außerdem, dass sie von der Polizei davor gewarnt worden seien, sich zum Friedensnobelpreis zu äußern oder sich mit Gleichgesinnten zu treffen. Einige von ihnen werden nun rund um die Uhr beschattet. Trotzdem trauten sich viele, Liu öffentlich zu gratulieren. Sieben prominente Vordenker der regierungskritischen Szene, darunter die Journalistin Dai Qing und der Ökonom Mao Yushi, bezeichneten die Auszeichnung in einem offenen Brief als Zeichen der Hoffnung und der Unterstützung für einen friedlichen Wandel.

“Der Preis verursacht der Regierung große Kopfschmerzen“, erklärte auch der Menschenrechtsanwalt Teng Biao. „Sie will nicht, dass die Menschen davon erfahren.“ Chinesische Medien haben bisher so gut wie gar nicht über den Preis berichtet. Die Zeitung „Huanqiu Shibao“ („Global Times“) bezeichnete die Verleihung knapp als “arrogantes Anschauungsprojekt westlicher Ideologie“. Die englischsprachige Staatspresse vermeldete dagegen ausführlicher die offizielle Reaktion der Regierung. Außenministeriumssprecher Ma Zhaoxu nannte die Ehrung eine „Obszönität gegenüber den Friedenspreis“. Die Auszeichnung an einen verurteilten Verbrecher zu vergeben, widerspreche der Absicht Nobels.
Denn der Fall stellt den Propagandaapparat vor ein Dilemma: Startet die Staatspresse eine der antiwestlichen Medienkampagnen, mit der sie üblicherweise auf diplomatische Affronts wie Dalai-Lama-Empfänge westlicher Politiker oder Waffenverkäufe an Taiwan reagiert hat, würde sie Liu Xiaobo zu einer nationalen Berühmtheit machen. Bisher ist der Friedensnobelpreisträger der überwiegenden Mehrheit der Chinesen völlig unbekannt. Schweigt die Regierung das Thema jedoch tot, überlässt sie das Feld der regierungskritischen Internetgemeinde, die bereits am Wochenende nach Wegen fand, trotz der offiziellen Zensur über die Auszeichnung zu diskutieren.

Außerhalb Chinas erntete das Nobelkomitee, das vergangenes Jahr für die Preisvergabe an US-Präsident Barack Obama scharf kritisiert worden war, fast einstimmiges Lob. Selbst UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, per Amt eigentlich zu weltpolitischer Neutralität verpflichtet, fand am Samstag zustimmende Worte. „Die Vergabe des Friedensnobelpreises an den inhaftierten chinesischen Demokratieaktivisten Liu Xiaobo unterstreicht die wachsende Sorge in aller Welt über die Verbesserung der Menschenrechte“, hieß es in einer offiziellen Stellungnahme.

Noch am späten Freitagabend hatte das Pekinger Außenministerium den norwegischen Botschafter einbestellt und offiziell gegen die Entscheidung protestiert. Die Nachrichtenagentur Xinhua erklärte, der Nobelpreis könne “die chinesisch-norwegischen Beziehungen beschädigen”. Um diplomatischen Schaden abzuwenden, betont man in Norwegen, dass es sich bei dem Nobelkomitee um ein unabhängiges Gremium handle, auf deren Entscheidung die Regierung keinen Einfluss habe. „Es gibt keinen Grund für direkte Maßnahmen gegen Norwegen als Land“, sagte Außenminister Jonas Gahr Stoere. Trotzdem rechnen Diplomaten in Peking mit Vergeltungsaktionen. So könnte China etwa die derzeitigen Verhandlungen über ein bilaterales Freihandelsabkommen auf Eis legen werde. Auch norwegische Unternehmen fürchten sich vor Strafmassnahmen. Norwegen exportiert jährlich Waren im Wert von rund drei Milliarden US-Dollar nach China, vor allem Erdöl und –gas sowie Fisch. Im chinesischen Internet riefen Blogger dazu aus, Norwegen zu unterstützen und in chinesischen Supermärkten demonstrativ allen norwegischen Lachs aufzukaufen.

Bernhard Bartsch | 10. Oktober 2010 um 09:53 Uhr

 

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