Bernhard Bartsch

TAGEBUCH EINES ASIENKORRESPONDENTEN

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„China steckt fest“

Angela Merkel hat sich mit vier Mitgliedern der Zivilgesellschaft getroffen. Der Jurist He Weifang erzählt, was er der deutschen Kanzlerin über China erklärt hat.

Bernhard Bartsch: Herr He, Sie haben in Peking die deutsche Bundeskanzlerin getroffen. Was haben Sie ihr über China erzählt?

He Weifang: Wir haben über Menschenrechte, Pressefreiheit, das Rechtssystem und Internetzensur gesprochen. Ich habe Kanzlerin Merkel vorgeschlagen, dass sie chinesische Politiker bei Deutschlandbesuchen einmal zum Bundesverfassungsgericht führen sollte, damit sie verstehen, wie eine unabhängige Justiz funktioniert. Außerdem können die Deutschen den Chinesen zeigen, dass es sich wirklich lohnt, die eigene Vergangenheit aufzuarbeiten und daraus zu lernen.

Bartsch: Das wird nicht leicht werden. Ausländischen Politikern fällt es immer schwerer, gegenüber Chinas Führung Kritik vorzubringen, denn die Volksrepublik sieht sich inzwischen als Supermacht und lässt sich nicht gerne belehren.

He: Gemessen an der Bevölkerung und dem Bruttoinlandsprodukt ist China zweifellos eine große Macht, aber beim Pro-Kopf-Einkommen sind wir im internationalen Vergleich weit hinten ist. Ob man China als Supermacht sieht oder nicht, hängt davon ab, welche Statistiken einem lieber sind.

Bartsch: Das Ausland schaut eher auf das große Ganze – Chinas Interna sind für uns ja zweitrangig.

He: So sieht das unsere Regierung leider auch. Unter Deng Xiaoping galt noch die Devise, auf der Weltbühne möglichst wenig aufzufallen und sich um die eigenen Probleme zu kümmern. Aber heute will die Regierung ihre Stärke demonstrieren, etwa mit den Olympischen Spielen oder der Weltausstellung. Sie glaubt, sie könne es sich leisten, Angst einflößend und einschüchternd aufzutreten. Aber es gibt einen großen Unterschied zwischen der Wahrnehmung der Regierung und der Wahrnehmung in Intellektuellenkreisen und der normalen Bevölkerung. Im Innern haben wir eine große Krise, unser Land ist sehr instabil und krisenanfällig. Hier in Peking merken wir davon wenig, da ist das Leben heute kaum anders als in Berlin. Aber direkt hinter der Stadtgrenze fängt die Armut an. Sieht so eine Supermacht aus? Ich glaube kaum.

Bartsch: Im Westen wird Chinas Auftreten aber durchaus als selbstbewusst wahrgenommen.

He: Man sollte Arroganz nicht mit Selbstbewusstsein verwechseln. Selbstbewusstsein ist ein psychologischer Zustand in dem man das Gefühl hat, im Recht zu sein. Aber Arroganz ist etwas ganz anders, die kommt eher aus Unsicherheit. Die entsteht, wenn unsere Politiker internationale Treffen besuchen. Jeder chinesische Politiker weiß, dass er der einzige am Tisch ist, der keine demokratische Legitimation mitbringt – und er weiß, dass alle anderem am Tisch das genauso sehen.

Bartsch: Sie glauben also, dass Chinas Politiker darin ein Problem sehen?

He: Ja, das ist für sie keine angenehme Situation. Wir sind ja nicht mehr in der Kulturrevolution, wo sich unsere Führung abgeschlossen hat und nicht mehr in der Lage war, Signale aus dem Ausland zu entschlüsseln. Mao Zedong hat tatsächlich geglaubt, er könne sich mit den USA anlegen, ohne dass es Probleme geben würde. So denkt heute niemand mehr.

Bartsch: Dass kritische Intellektuelle wie Sie das so sehen, verwundert nicht. Aber was denkt die normale Bevölkerung, deren einzige Informationsquellen die Staatsmedien sind?

He: Ich glaube, die Mehrheit findet, dass Chinas Situation derzeit nicht schlecht ist. Letztlich zählt für die meisten Menschen ja nur das, was in ihrem eigenen Leben eine Rolle spielt. Aber gleichzeitig nehmen sie sehr deutlich ihre eigene Schwäche wahr und wissen, dass es ihnen schwer fallen würde, ihre Rechte zu schützen, wenn sie einmal verletzt werden.

Bartsch: Trotzdem scheint die Mehrheit der Regierung zu vertrauen, zumindest der Pekinger Zentrale, die für Probleme gerne lokale Beamte verantwortlich macht.

He: Ja, aber langfristig wird das nicht funktionieren, wenn dem Anschein keine erfahrbare Realität gegenübersteht, und das ist nicht der Fall. Die empirischen Daten zeigen, dass die Mächtigen mächtiger und die Schwachen schwächer werden, die Reichen reicher und die Armen ärmer. Auch die Korruption nimmt zu. Das merken die Menschen, sie sind ja nicht doof. Keine Gesellschaft kann gut funktionieren, wenn die Regierung ihre eigenen Gesetze bricht. Natürlich ist es für jedes Land schwierig, vollständige Gerechtigkeit zu garantieren. Aber in China sind heute viele Parteisekretäre wie Mafiabosse, die mit Gewalt und Drohungen herrschen und sich auf Schlägertrupps stützen. Wie soll unter solchen Umständen ein rationaleres Herrschaftsmodell entstehen?

Bartsch: Trotzdem scheint sich die Mehrheit damit abzufinden und zu akzeptieren, dass es nichts bringt, die Regierung offen herauszufordern. Woher soll da neuer Reformdruck kommen?

He: Wenn unser Wirtschaftssystem Probleme bekommt – und das kann jederzeit passieren – ist es mit der Zustimmung für die Regierung vorbei. Das Wirtschaftswachstum ist die einzige echte Stütze, auf der die Regierung ihre Herrschaft aufgebaut hat, und wenn diese wacklig wird, droht ihr ganzes Haus zusammenzufallen.

Bartsch: Glauben Sie, dass die Regierung die richtigen Reformen einleiten kann?

He: In den Achtzigern gab es eine echte Hoffnung, China könne auf den demokratischen Weg einschlagen und einen Rechtsstaat einführen, der die Rechte und Freiheiten der Bürger schützt. Aber jetzt sieht es so aus, als wäre China zu einem solchen Wandel nicht in der Lage. Das größte Problem ist, dass wir nicht vom Sozialismus loskommen. Es ist unmöglich zu sagen: Wir wollen den Sozialismus aufgeben, wir wollen ein Mehrparteiensystem, wir wollen die Rechte, die in unserer Verfassung stehen, auch tatsächlich schützen. Wenn sie sich diesen Problemen nicht stellen, haben sie nur noch einen Ausweg: Stärke zeigen. Es ist das einzige, was China vor dem Zusammenbruch bewahrt. Meiner Meinung nach befindet sich die chinesische Regierung in einem großen Stillstand.

Bartsch: Die Regierung betont stets, dass sie den Reformweg weitergehen will. Warum werden Vorschläge von kritischen Intellektuellen wie Ihnen nicht gehört?

He: Die Auswahl von Kadern wird immer konservativer. In der Vergangenheit haben junge Führer sich auf dem Schlachtfeld bewähren müssen. Das brauchte Mut und Führungskraft. Heute haben wir nur noch Karrierebeamte, die sich auf der bürokratischen Leiter Schritt für Schritt nach oben gedient haben. Wer nicht ins System passt, wird schon früh aussortiert und an der Spitze kommen dann nur noch Menschen mit versteinerten Minen an. Das gilt auch für die höchste Parteispitze, die neun Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros. Sie sind sehr defensiv, die großen sozialen Fragen lassen sie unberührt. Es gibt da nicht viel Kreativität, sie gehen mit den Problemen nicht proaktiv um. Und wer kritische Vorschläge macht, dem wird schnell vorgeworfen, er sei ein Saboteur, der sich mit den Feinden aus dem In- und Ausland gegen China verschworen haben.

ZUR PERSON: He Weifang, 50, gehört zu den prominentesten chinesischen Juristen und Regimekritikern. Der Professor an der Peking Universität galt lange als führender Reformer des chinesischen Rechtssystems, wurde 2009 aber wegen seiner kritischen Haltung an eine Hochschule in der westchinesischen Provinz Xinjiang verbannt.

Bernhard Bartsch | 16. Juli 2010 um 20:46 Uhr

 

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